Klare Kante bei Straßenbeiträgen - Ein Bericht aus der Naussauischen Neuen Presse

Klare Kante bei Straßenbeiträgen

HADAMAR - Die Christdemokraten betonen: Die jetzige Regelung ist fair
Bei der bevorstehenden Kommunalwahl am 14. März geht es auch um das Thema Straßenausbaubeiträge, über das in der Stadt seit Monaten diskutiert wird und das durch die enormen Sanierungskosten der Obergasse in Niederzeuzheim ständig neue Nahrung erhält.

Damit die Bürger vor der Wahl wissen, was sie nach der Wahl erwarten können, bezieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Pietsch jetzt für seine Partei Position. Die Straßenbeitragssatzung "ist ein fairer Ausgleich zwischen Allgemein- und Einzelinteressen", teilt Pietsch in einer Presseerklärung mit. Die CDU betreibe "sachbezogene Kommunalpolitik".

Die Alternative zur Straßenausbausatzung, die Finanzierung der Sanierungsarbeiten durch wiederkehrende Straßenbeiträge oder durch eine Erhöhung der Grundsteuer, lehnen die Christdemokraten ab. Denn beim Modell der wiederkehrenden Straßenbeiträge würden alle Anwohner eines Abrechnungsbezirks, also etwa eines Stadtteils, zur Zahlung herangezogen. Eine Grundsteuererhöhung würde die Bürger der ganzen Stadt betreffen. "Das gilt auch für die, die in den letzten Jahren ihre Straßenbeiträge entrichtet haben, und für die, die in den Baugebieten viel höhere Erschließungskosten bezahlt haben", sagt Pietsch.

"Beide Alternativen sind aufgrund des erheblichen Verwaltungsaufwands und der internen Verrechnung in der Summe als Gesamtes teurer." Und beides will die CDU nicht. Wer das aber erwarte, der "sollte uns bei der anstehenden Wahl nicht seine Stimme geben".

Berechtigte Forderung

Zu den Straßenausbaubeiträgen in der Obergasse in Niederzeuzheim äußert sich der Fraktionsvorsitzende ebenfalls konkret: Im Jahr 2018 habe die Stadtverordnetenversammlung die grundhafte Sanierung von Kanal, Wasserleitung und Straße beschlossen und sei damit "einer langjährigen und berechtigten Forderung der Anlieger nachgekommen".

1,8 Millionen Euro stellte das Parlament für das Projekt zur Verfügung, dessen Finanzierung zu jenem Zeitpunkt bereits klar gewesen sei. Denn der für die Stadt gültige Beschluss aus dem Jahr 1971 sieht vor, dass die Kosten für Kanal und Wasserleitung von der Stadt, die grundhafte Erneuerung der Straße aber zur Hälfte von den Anwohnern bezahlt werden muss. Bei einem Kostenvolumen von 1 Million Euro für die Straße entfielen 500 000 Euro auf die Anlieger. "Dies ist und war allen Beteiligten bekannt", sagt Pietsch.

Preisanstieg beim Bau

Tatsächlich betragen die Kosten, die auf die Anwohner der Obergasse umgelegt werden, rund 22 Euro pro Quadratmeter, was mehr als doppelt so viel ist, wie für die Sanierung der Christian-Egenolf-Straße berappt werden musste. Damals, im Jahr 2010, fielen Pietsch zufolge 9 Euro pro Quadratmeter an. Dass der Preis jetzt derart nach oben geschnellt sei, begründet er unter anderem mit dem Preisanstieg beim Bau innerhalb der letzten zehn Jahre sowie mit der "erforderlichen normgerechten Tiefenauskofferung des Straßenunterbaus".

Das Argument, Straßenausbaubeiträge seien "sozial ungerecht", weist der CDU-Politiker zurück. "Die Straßenbeitragssatzung fragt nicht nach sozialer Bedürftigkeit der Einzelperson, sondern bezieht sich rein auf die erbrachte Leistung." Allerdings bestehe für die betroffenen Anlieger die Möglichkeit, die fälligen Zahlungen über einen Zeitraum von 20 Jahren zu entrichten. Die monatliche Belastung werde so erheblich gedämpft. anken bohnhorst

Quellenangabe: Nassauische Neue Presse vom 13.01.2021, Seite 10